AKTUELLES AUS DER KOMMUNALPOLITIK 2013

 

Übersicht:

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Dezember 2013

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. November 2013

Aumühler Ergebnisse der Bundestagswahl vom 22. September 2013

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 2013

Martina Falkenberg (SPD-Dassendorf) zur neuen Amtsvorsteherin gewählt

Zweite Konstituierende Sitzung am 30. Juli 2013 wählt Dieter Giese mit 10 gegen 8 Stimmen zum Bürgermeister

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bürgermeisterwahl

Konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung am 20. Juni 2013 endet ohne Bürgermeister

Ergebnisse der Kommunalwahl vom 26. Mai 2013

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. April 2013

Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Februar 2013

SPD nominiert Kandidaten für die Kreistagswahl 2013

Ergebnisse der Kommunalwahl vom 25. Mai 2008

 

 

Programm und Kandidaten der SPD-Aumühle für die Kommunalwahl am 25. Mai 2008

100 Jahre Sozialdemokraten in Aumühle

 

Archiv: Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2012
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2011
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2010
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2009
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung Juni bis Dezember 2008
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2007 bis Mai 2008
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2006
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2005
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2004
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2002 - 2003

 

 

 

Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 12. Dezember 2013

 

Zu Beginn der Sitzung wurde Erhard Bartels für seine 50 Jahre aktive Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Aumühle geehrt. Er trat im Februar 1964 der Wehr bei und war ca. ein Viertel Jahrhundert Wehrführer. Noch heute ist er bei den Einsätzen einer der Ersten im Feuerwehrgerätehaus und bei fast allen Einsätzen tatkräftig dabei. Der Bürgermeister überreichte ihm eine Ernennungsurkunde zum Ehrenwehrführer. Die SPD-Aumühle schließt sich den Glückwünschen zu dieser beeindruckenden Leistung zum Wohle der Aumühler Bürgerinnen und Bürger an.

Passend dazu berichte der Bürgermeister vom letzten Sturm „Xaver“. Der einzige größere Schaden war die Entwurzelung eines dreistämmigen Baumes in Friedrichsruh, den die Feuerwehr in einer komplizierten Aktion zerlegte und die Gefahrensituation beseitigte. Erhard Bartels war natürlich mit der Kettensäge dabei …

Zum Thema Straßenreparaturen ist zu berichten, dass zusätzlich zu den bislang eingeplanten Mitteln 50.000,-- € vorgesehen werden. Damit stehen im nächsten Jahr für Straßen-Reparaturen und –Ausbau insgesamt 750,000,- € zur Verfügung.

Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die Verabschiedung der Haushaltspläne von Gemeinde und Stiftung Aumühle.  Für 2014 werden Steuereinnahmen von rund 3,2 Millionen €  (ca. 2 Millionen Einkommensteuer, 700-tausend Gewerbesteuer und knapp 500-tausend Grund- und Hundesteuer) erwartet. Außerdem kann die Gemeinde noch mit knapp 400-tausend €  Schlüsselzuweisungen und Zahlungen aus dem Familienlastenausgleich rechnen.  Bei den Ausgaben sind die Kreis- und Amtsumlage mit zusammen rund 1,7 Millionen € der größte Posten. Außerdem muss ein Teil der Gewerbesteuer (ca. 165-tausend) als Gewerbesteuerumlage abgegeben werden.

Bei den Aufgaben innerhalb der Gemeinde fallen Zuschüsse für die Kinderkrippe und die Kindergärten von zusammen rund 400-tausend € an. Die Unterhaltung des Schulgebäudes und der Sporthallen sowie der laufende Betrieb der Schule kostet die Gemeinde ca. 350-tausend €  im Jahr und ein ähnlicher Betrag wird zusätzlich an Schulbeiträgen an andere Gemeinden gezahlt, wobei die 180 Gymnasiasten mit etwa 230-tausend €  den größten Posten ausmachen. Damit gibt die Gemeinde für die Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen jährlich etwa 1,1 Millionen € aus. Darüber hinaus sind für das kommende Jahr größere Reparaturen und Ausbaumaßnahmen an Straßen und Regensielen vorgesehen, für die zusammen etwa 850-tausend €  veranschlagt sind. Zusätzlich schlägt der Bauhof noch mit über 200-tausend € zu Buche. Wie jedes Jahr sollen auch im kommenden Jahr wieder eine Reihe von Gemeindewohnungen saniert bzw. modernisiert werden, was den größten Teil der Mieteinnahmen verschlingt. Alle diese und viele kleinere Ausgaben lassen sich nur dadurch bezahlen, dass die Gemeinde etwa 700-tausend € aus der Rücklage entnimmt.

Diese Rücklagenentnahme würde die verfügbaren Reservemittel der Gemeinde erheblich reduzieren, wäre nicht absehbar, dass das Haushaltsjahr 2013 wegen unerwartet hoher Steuereinnahmen wohl mit einem Überschuss von ebenfalls etwa 700-tausend € enden wird, so dass die Höhe der Rücklage etwa gleich bleiben sollte.

Bei dem Haushalt der Stiftung Aumühle sorgen die niedrigen Zinsen auf das Stiftungskapital für geringere Einnahmen als in den Vorjahren. Doch sind auch die Ausgaben gesunken, denn der Kredit der Gemeinde an die Stiftung für die Sanierung des Bismarckturms ist vor einem Jahr komplett zurückgezahlt worden.

Wie in der vergangenen Sitzung mussten mehrere Tagesordnungspunkte abgesetzt werden, da die notwendigen Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen waren. Hier ist bei der Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen durch Ausschüsse und Verwaltung eine grundlegende Änderung notwendig. Bürgermeister, Amtverwaltung und Fraktionen sind zu konstruktiven Vorschlägen aufgefordert.

Die SPD-Aumühle wünscht allen Aumühlerinnen und Aumühlern eine schöne restliche Adventszeit, geruhsame Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2014.

 

Stand 13. Dezember 2013

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 21. November 2013

Zu Beginn der Sitzung mussten  acht Tagesordnungspunkte abgesetzt werden, da die notwendigen Vorarbeiten nicht abgeschlossen worden waren und die Sitzungsvorlagen nicht erstellt werden konnten. Bei zwei weiteren Tagesordnungspunkten lagen die neue Hauptsatzung und die künftige Geschäftsordnung der Gemeindevertretung nicht in beschlussfähiger Ausarbeitung vor, so dass letztere zur Überarbeitung zurückverwiesen werden musste. Die SPD-Fraktion hofft, dass eine derart schlechte Vorbereitung ein „Ausrutscher“ gewesen ist und die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreter künftig mit ordnungsgemäßen Vorlagen versehen werden. 

Einstimmig wurde die Beteiligung der Gemeinde für die kommende Förderperiode (2014 bis 2020) an der Aktiv-Region Sachsenwald/Elbe e.V. beschlossen. In der vergangenen Förderperiode konnten wesentliche Investitionen der Gemeinde durch die Aktiv-Region gefördert werden, z.B. die Umrüstung vieler Straßenlampen auf LED-Technik sowie die thermische Sanierung der Schule. Die laufenden Kosten betragen für die Gemeinde pro Jahr und Einwohner 0,50 €. 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Billenkamp sowie der B-Plan Nr. 9 „Billenkamp“ (10 MB) wurden ebenfalls beraten. Die nach der Beteilung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangenen Anregungen und Bedenken waren zuvor in zwei Sitzungen des Bauausschusses beraten worden. Entsprechend den Empfehlungen des Städteplaners wurden diese berücksichtigt, teilweise oder auch gar nicht berücksichtigt. Während der Diskussion wurde der Antrag gestellt, den in der Vorlage vorgesehenen Schutz vorhandener Hecken zu streichen. Nach Diskussion entschied sich die Gemeindevertretung jedoch mehrheitlich, den Schutz der Hecken beizubehalten. Diese sind typische Bestandteile des Ortsbildes und in den Bebauungsplänen für die übrigen Bereiche des Ortes ebenfalls festgeschrieben. 
Einstimmung wurde beschlossen, die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan-Entwurf öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen. Nach vorsichtiger Schätzung kann der Bebauungsplan im März / April 2014 Rechtskraft erlangen. Die öffentliche Auslegung wird zwischen dem 7. Januar und 7. Februar 2014 stattfinden. 

Bei der Aufstellung früherer Bebauungspläne wurde ein Teilstück der Bebauung entlang der Sachsenwaldstraße nicht berücksichtigt. Hierfür hat die Gemeindevertretung die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie eine Veränderungssperre beschlossen.

Außerdem hat die Gemeindevertretung beschlossen, 10 weitere Plätze für die Betreuung von Kindern im Alter von 1-3 Jahren anzuerkennen und beim Kreis Hzgt. Lauenburg zu beantragen, diese Plätze im Bedarfsplan zu berücksichtigen.

Ferner wurde einstimmig beschlossen, für die Freiwillige Feuerwehr Aumühle ein neues Löschgruppenfahrzeug HLF 20/16 anzuschaffen. Das bisherige Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 und der Rüstwagen werden außer Betrieb genommen und veräußert. Das neue Fahrzeug kann die Aufgaben dieser beiden Fahrzeuge ausführen. Damit wäre die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr deutlich verbessert, da besonders an Werktagen mit weniger Kameraden vor Ort eine umfassende Einsatzbereitschaft hergestellt wird. Für die Beschaffung des Fahrzeuges und den notwendigen Umbau des Feuerwehrgerätehauses werden nach Abzug der Zuschüsse und der (noch nicht genau kalkulierbaren) Verkaufserlöse für die Altfahrzeuge Kosten von ca. 300.000,-- € entstehen.

Die Sanierung der Gemeindestraßen soll  verstärkt vorangetrieben werden. Für 2014 sind 230.000,-- € für Reparaturen sowie 350.000,- für den Ausbau (nachmalige Herstellung) maroder Straßen vorgesehen. Die Reparaturen erfolgen entsprechend einer durch die Gemeindevertretung beschlossenen Reihenfolge. Über den Straßenausbau ist noch nicht entschieden worden, als dringlich werden angesehen: Ernst-Anton-Straße und Bleicherstraße. Danach werden wohl die Bürgerstraße und Sachsenwaldstraße ausgebaut werden müssen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Aufträge vergeben zur Bearbeitung der B-Bauungspläne Nr. 11 „Siedlung“ und 11 a „An der Sachsenwaldstraße“.

 

Stand 24. November 2013

 

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Aumühler Ergebnisse der Bundestagswahl - 22. September 2013

Bundestagswahl - Wahlbeteiligung 59,2 % (ohne ca. 25 % Briefwähler !) (2009: 66,8 %)

Partei
2009 -Erstst.
2009 - Zweitst.
2013 - Erstst.
2013 - Zweitst.
SPD
25,6 %
20,2 %
25,8 %
21,7 %
CDU
47,4 %
37,3 %
50,6 %
43,2 %
FDP
 9,9 %
19,8 %
 2,6 %
 9,6 %
Grüne
 12,5 %
15,1 %
9,4 %
12,3 %
Linke
4,4 %
5,4 %
  3,1 %
 4,6 %
Sonstige
 0,2 %
 2,2 %
AfD 4,1 %
AfD  5,6 %

Die Briefwähler der Bundestagswahl wurden für das ganze Amt ausgezählt
und sind deshalb in diesen Zahlen nicht enthalten !


Die genauen Zahlen für die drei Aumühler Wahlbezirke finden Sie hier

Und hier die Aumühler Ergebnisse der Zweitstimmen von 1969 bis heute in graphischer Form:

Ergebnisse der Bundestagswahlen




Stand 22. September 2013

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 19. September 2013

Zu Beginn der Sitzung wurden die ausgeschiedenen Gemeindevertreter vom Bürgermeister geehrt. Er überbrachte den Dank der Gemeindevertretung  und überreichte ihnen Urkunden, sowie silberne Krawattennadeln bzw. silberne Broschen mit dem Gemeindewappen als Anerkennung:

  • Niels Braun (43 Jahre Gemeindevertreter) 
  • Hans Dienemann (5 J.) 
  • Dr. Angelika Müller (5 J.) 
  • Barbara Neinass (19 J.) 
  • Dr. Gerhard Paus (10 J.) 
  • Günter Spillner (6 J.) 
  • Burghardt Tessendorff (23 J.) 
  • Andrea Tschacher (10 J.) 
  • Dr. Klaus Baumann (13 J., konnte an der Ehrung aus privaten Gründen nicht persönlich teilnehmen)  

Vor der Sitzung hatte der Wahlprüfungsausschuss getagt und der Gemeindevertretung empfohlen, die Gültigkeit der Wahl zu beschließen. Hierbei wurde festgestellt, dass kein rechtlicher Verstoß gegen das Wahlrecht vorliegt und daher die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Gleichwohl bemängelte der Ausschuss, dass ein Wahlhelfer in einem Wahllokal eingesetzt war, in dem dessen Tochter zur Gemeindevertretung kandidierte. Dies ist nach Auskunft der Aufsichtsgremien zulässig und daher nicht zu beanstanden. Es wurde jedoch bemängelt, dass das Amt Hohe Elbgeest den Einsatz des Wahlhelfers nicht in einem anderen Wahllokal festgelegt habe, zumal der Wahlhelfer rechtzeitig auf diesen Sachverhalt hingewiesen hatte. Die Gemeindevertretung schloss sich dem Votum des Ausschusses bei vier Stimmenthaltungen an.

Im Bericht des Bürgermeisters wurde mitgeteilt, dass die Erneuerungsarbeiten der Pflasterung auf der Nordseite des Bahnhofvorplatzes zügig vorangehen und mit einer baldigen Fertigstellung zu rechnen sei. Weitere Themen des Berichtes: Schallisolierung des Kunstraumes in der Schule, Straßenreparaturen, Umgestaltung des Schulwaldes und der Seniorenausflug der Gemeinde. 

Anschließend berichtete der Bürgermeister über die in diesem Haushaltsjahr bisher notwendig gewordenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 31.500,-- €. Diese Mehrkosten sind durch die erfreulich kräftig sprudelnden Gewerbesteuern (Mehreinnahmen ca. 200.000,-- €) gedeckt. 

Für die Instandsetzung von gemeindeeigenen Wohnungen wurden 90.000€ und für die Zusammenlegung von Gemeindewohnungen wurden zusätzlich 35.000,-- € bewilligt.  

Die Gemeindevertreter haben einstimmig beschlossen, Kindertagespflegestellen für eine Betreuung von Ü3-Kindern bis zu ihrem Schuleintritt zu fördern. Bisher bezuschussen die amtsangehörigen Gemeinden die Kindertagespflegestellen mit 1,00 Euro pro anerkannter Betreuungsstunde nur für Kinder unter 3 Jahren. 

Über die Anschaffung eines zusätzlichen  Fahrzeuges für den Bauhof für Kurier-, Einkaufs-, Kontroll- und sonstige kurze Fahrten wurde nicht entschieden. Der Antrag wurde an den zuständigen Umweltausschuss zurück überwiesen. Die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit soll erneut geprüft werden. Auch die Bereitschaft der Gemeinde Wohltorf, sich an den Kosten (50%) zu beteiligen, soll vorher geklärt werden.

Zur Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages im Gasbereich wurden Verfahrensmodalitäten zur Durchführung des Auswahlverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz beschlossen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Neueinstellung einer Protokollführerin für die Niederschriften der gemeindlichen Ausschüsse beschlossen 

Stand:   22. September 2013

 

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Martina Falkenberg (SPD-Dassendorf) zur neuen Amtsvorsteherin gewählt

Auf der konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses (Amt Hohe-Elbgeest) am 6. August 2013 kandidierte Wolfgang Schättgen (UWG-Aumühle) gegen den bisherigen Amtsvorsteher Walter Heisch (SPD-Börnsen). Das erstaunte einige der Aumühler Gemeindevertreter, hatte Herr Schättgen doch bei den Diskussionen um die Bürgermeisterwahl in Aumühle eine Kandidatur als Bürgermeister stets abgelehnt. Weder im ersten noch im zweiten Wahlgang erhielt einer der beiden Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit (14 von 26 Stimmen). Daraufhin zog Walter Heisch seine Kandidatur zurück. Nach kurzer Beratungspause nominierte die SPD Martina Falkenberg - Bürgermeisterin in Dassendorf -, die dann im dritten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit (19 von 26 Stimmen) zur neuen Amtsvorsteherin gewählt wurde.

Die SPD-Aumühle gratuliert Martina Falkenberg zu ihrer Wahl und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. 

 

Stand 7. August 2013

 

 

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Zweite Konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung
am 30. Juli 2013 wählt Dieter Giese mit 10 gegen 8 Stimmen zum Bürgermeister

Nach den Erfahrungen vom 20. Juni waren schon viele Aumühler Bürgerinnen und Bürger früh ins Sport- und Jugendheim gekommen, um einen Sitzplatz zu bekommen und besser verfolgen zu können, wie die Bürgermeisterwahl ablaufen wird. So waren wieder rund 100 Interessierte vor Ort, um die Ereignisse direkt mit zu erleben. Im Vorfeld war bereits durch die Presse bekannt geworden, dass die CDU-Fraktion einen Gegenkandidaten zu Dieter Giese aufstellen würde. 

Als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl wurden Dieter Giese und Ottmar Schümann vorgeschlagen - es wurde geheime Wahl beantragt, die dieses mal mit einer kleinen Wahlkabine und Urne auch tatsächlich geheim durchgeführt werden konnte, ohne dass Nachbarn oder andere den Gemeindevertretern beim Ausfüllen des Wahlzettels über die Schulter schauen konnten. Bereits im ersten Wahlgang erhielt Dieter Giese mit 10 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit der 18 abgegebenen Stimmen - während auf Ottmar Schümann 8 Stimmen entfielen - so dass damit Dieter Giese wieder Bürgermeister ist und entsprechend vereidigt und in sein Amt eingeführt wurde. Anschließend wurden alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter verpflichtet und in ihr Amt eingeführt.

In einer kurzen Ansprache erläuterte Herr Giese, dass er eine geordnete Übergabe des Amtes in jüngere Hände um die Mitte der Wahlperiode anstrebe. Hätte er sich etwas früher zu dieser Äußerung durchringen können, wäre die Wahl des Bürgermeisters wohl wesentlich reibungsloser verlaufen. 

Auch die Wahlen des ersten und zweiten stellvertretenden Bürgermeisters erfolgten geheim: Wolfgang Schättgen (UWG/FDP) wurde mit 11 Stimmen zum ersten Stellvertreter gewählt, Torsten Gräper (CDU) mit 10 Stimmen zum zweiten Stellvertreter. Beide wurden vereidigt und in ihre Ämter eingeführt. 

Im Anschluss gab es eine lange Liste von Ausschüssen zu besetzen. Hier hatte die Zusammenarbeit der Fraktionen im Vorwege gut funktioniert, so dass es keine Kontroversen gab und alles zügig und einstimmig beschlossen werden konnte. Die aktuellen "Zuständigkeiten" der Mitglieder der SPD-Fraktion finden Sie hier

Um baurechtliche Fristen einzuhalten, wurde noch die am 27. Juli 2011 erlassene Veränderungssperre für ein Teilgebiet des B-Planes Nr. 7 "Alte Hege" durch einstimmigen Beschluss um ein Jahr verlängert, da die Planungen leider nicht so vorangekommen waren, wie man erhofft hatte.

In seinem kurzen Bericht zum Schluss erwähnte der Bürgermeister, dass der Mikrozensus ergeben habe, dass Aumühle rund 100 Einwohner mehr habe, als bisher vom Land zu Grunde gelegt. Das bedeutet eine etwas höhere Einkommensteuer-Umlage. Die Sanierung der Kreisstraße im Bereich Große Straße / Bergstraße ist in vollem Gange und soll denmächst abgeschlossen werden. Auch bei der Bahnhofs-Nordseite scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen, so dass man hoffen darf, hier bald wieder ohne Gefahr gehen zu können. Das haben wir allerdings auch schon vor einem Jahr geglaubt - halten wir also unsere Begeisterung noch so lange zurück, bis wir tatsächlich etwas sehen. 

 

Stand 31. Juli 2013

 

 

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Konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung
vom 20. Juni 2013 endet ohne Bürgermeister

Schon um 19.30 Uhr war der Saal im Sport- und Jugendheim rappelvoll. Viele Aumühler Bürgerinnen und Bürger wollten erleben, wie der Streit um das Amt des Bürgermeisters ausgeht. 

Die UWG-Fraktion schlug Dieter Giese für die Wahl zum Bürgermeister vor. Es wurde geheime Abstimmung beantragt.  

Als die Stimmzettel ausgezählt waren zeigte sich, dass nur 9 der 18 Gemeindevertreter für Dieter Giese gestimmt hatten, damit war die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit (10 Stimmen) nicht erreicht. Ein zweiter Wahlgang wurde nötig. Aber auch im zweiten Wahlgang zeigte sich das gleiche Ergebnis. Unter diesen Umständen muss die Wahl in einer gesondert anberaumten Sitzung wiederholt werden. In dieser Sitzung dürfen auch neue Kandidaten vorgeschlagen werden. Sollte wiederum in zwei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, erfolgt ein dritter Wahlgang. Im dritten Wahlgang ist dann derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint (einfache Mehrheit).

Diese Sitzung wird voraussichtlich am Dienstag, den 30. Juli stattfinden.

Lesen Sie dazu auch den Artikel aus der Bergedorfer Zeitung vom 22. Juni.

 

Stellungsnahme der SPD-Fraktion zur Bürgermeisterwahl: 

 

Herr Giese (Wählbare Bürger) erhielt auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Die SPD-Fraktion möchte ihre Haltung dazu erläutern:

Herr Giese war bei seiner ersten Wahl zum Bürgermeister im Jahre 2000 der richtige Mann an der richtigen Stelle. Seine Verdienste um Aumühle sind unbestritten und werden auch von denen anerkannt, die jetzt seine Wiederwahl für weitere 5 Jahre nicht unterstützen.

In letzter Zeit wurde während der Sitzungen zunehmend deutlich, dass ihm die Ausübung seines Amtes schwerer fiel. Deshalb wurde ihm von mehreren Seiten nahegelegt, dieses Amt im Laufe der neuen Legislaturperiode in jüngere Hände zu legen.

Die SPD-Fraktion empfahl Herrn Giese, einen Nachfolger einzuarbeiten und nach der Hälfte der Wahlperiode das Amt geregelt zu übergeben. Hierfür stand ein Kandidat bereit.
Leider lehnte Herr Giese diesen Vorschlag entschieden ab; er wolle das Amt  volle fünf Jahre ausüben, bis zu seinem achtzigsten  Lebensjahr. 

Die SPD- Fraktion hält es für unverzichtbar, dass rechtzeitig Schritte für eine gute Übergabe des Bürgermeisteramtes eingeleitet werden. 

Gemäß parlamentarischem Brauch soll die Besetzung der Position des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter die Kräfteverhältnisse in der Gemeindevertretung und damit den Wählerwillen widerspiegeln.
Wenn Herr Giese der Wunschkandidat der UWG ist und die UWG zusätzlich den 1. Stellvertretenden Bürgermeister für sich beansprucht, passt das nicht, wenn man berücksichtigt, dass CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen  53,7 % der Stimmen erhalten haben.

Die klare Mehrheit in der Gemeindevertretung kann man nicht mit der ziemlich unbedeutenden Position des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters abspeisen. 

Wählerwille:
Orange: CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen   -   Blau: UWG/FDP und WB  

 

Ziel von UWG/FDP und WB:
Verantwortlichkeit in der Führungsspitze der Gemeinde

 

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai erhielten die Befürworter einer Wahl von Herrn Giese zum Bürgermeister (UWG/FDP und WB) zusammen 46,3 % der Stimmen (in der Grafik blau). Die übrigen Fraktionen (CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD) erhielten dagegen 53,7 % (in der Grafik orange). In absoluten Zahlen ist das ein Unterschied von 361 Stimmen.
Die Stellvertreter des Bürgermeisters amtieren nur im Vertretungsfall. Erfahrungsgemäß wird die Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde daher zu ca. 75 % vom Bürgermeister, zu ca. 20 % vom 1. Stellvertreter und zu 5 % vom 2. Stellvertreter wahrgenommen. Die UWG verlangt, außer ihrem Bürgermeisterkandidaten auch den 1. Stellvertreter zu stellen. Das hätte zur Folge, dass knapp 54 % der Wähler im Führungsgremium der Gemeinde mit gerade einmal 5 % repräsentiert sind. Dies ist nicht hinnehmbar. 

 

Es ist Aufgabe von UWG/FDP und WB, den Weg zu ebnen, damit es zu einer fairen und den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechenden Ämterverteilung kommt.

 

 

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Ergebnisse der Kommunalwahl vom 26. Mai 2013

Partei Wahlkreis 1 Wahlkreis 2 Wahlkreis 3 Gesamt Änderung zu 2008 Sitze
SPD 19,03 23,06 16,46 19,38 -4,24 3
CDU 19,86 23,89 20,79 21,4 -11,4 4
Grüne 9,84 13,89 15,28 12,92 +12,92 2
FDP 3,95 6,81 5,63 5,39 +5,39 1
UWG 21,57 32,36 41,83 31,73 -11,86 6
Einzel ca. 13     ca. 4 - 2

Wahlbeteiligung in Aumühle ca. 63 %

Damit stellt die SPD-Fraktion in der neuen Gemeindevertretung 3 von 18 Vertretern:
Irmtraud Edler, Axel Mylius und Uwe Edler.

Die Aumühler SPD dankt allen Wählern für das Vertrauen.

Im Wahlkreis I wurden Dieter Giese, Rolf Czerwinski und Irmtraud Edler direkt gewählt.

Einzelheiten der Stimmen in allen Wahlkreisen finden Sie hier.

Und hier eine Übersicht über die Ergebnisse der letzten 47 Jahre:

Weitere Details zu den Wahlergebnissen finden Sie auf der Internet-Seite des Amtes.

Stand 26. Mai 2013

 

Und hier einige Bilder aus der spannenden Phase des Stimmen-Zählens: 

  

Die Wahlurnen werden geleert                        Alle warten gespannt auf die Zahlen 

Schießlich wird intensiv gerechnet, wie die Zusammensetzung der neuen Gemeindevertretung aussieht 

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 25. April 2013

Die Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2008 bis 2013 umfasste 23 Punkte, von denen sich jedoch viele ohne lange Diskussionen erledigen ließen. 

Während der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so dass man zügig in die Diskussionen einsteigen konnte. 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters ist besonders hervorzuheben, dass nach dem nunmehr bereits 4 Jahre dauernden Rechtsstreit wegen der mangelhaften Ausführung der Bahnhofnordseite weder das Planungsbüro noch die ausführende Firma den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich unterschrieben haben. Sollte dies nicht in Kürze geschehen, wird die Gemeinde auf eine Wiederaufnahme des Gerichts-Verfahrens drängen, damit diese leidige Angelegenheit endlich zu einem Ende kommt.
Im Übrigen ist mit dem Kreis vereinbart worden, dass die Erneuerung der Straßenoberfläche in der Großen Straße und Bergstraße in den Sommerferien durchgeführt werden. Vorher sollen die Abbruch und Neubauarbeiten am Penny-Markt weitgehend abgeschlossen sein, damit der neue Straßenbelag nicht gleich durch schwere Baufahrzeuge wieder strapaziert wird. 

Anschließend wurden der Gemeindewehrführer der freiwilligen Feuerwehr Karl-Arnim Samsz und der stellvertretende Wehrführer Wolfgang Krüger durch die Gemeindevertretung einstimmig bestätigt und vom Bürgermeister vereidigt. 

Die Satzung der Stiftung Aumühle aus dem Jahre 2000 entspricht nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Deshalb hatten Kuratorium der Stiftung und Personal- und Koordinierungs-Ausschuss der Gemeindevertretung seit einiger Zeit über eine neue Satzung diskutiert. Wesentliche Änderungen sind eine bessere Kontrolle der Geschäftsführung durch das Kuratorium und eine Verschlankung der Abläufe für Beschlüsse. Bisher mussten viele Entscheidungen durch drei Gremien: Beirat, Kuratorium und Gemeindevertretung, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst werden konnte. Das wurde von allen als übertrieben empfunden, so dass die neue Satzung, die auf den Beirat verzichtet, einstimmig verabschiedet wurde. 

Bei der Jahresrechnung der Stiftung Aumühle für das Jahr 2012 zeigte sich, dass es durch sparsame Ausgabenpolitik gelungen war, im Laufe der letzten Jahre eine beträchtliche Rücklage zu bilden. Es herrschte deshalb Einigkeit darüber, den Restbetrag von rund 60-tausend Euro des Darlehens, das die Stiftung bei der Gemeinde für die Sanierung des Bismarckturms in den Jahren 2002/2003 aufgenommen hatte, zu tilgen. Damit entfallen die jährlichen Tilgungsraten, so dass trotz sinkender Einnahmen der Stiftung wegen der niedrigen Verzinsung des Stuftungskapitals es möglich sein sollte, auch in Zukunft diverse Jugendgruppen und Vereine durch die Stiftung in gewohnter Weise zu unterstützen. Größter Ausgabeposten im laufenden Jahr dürfte die Neugestaltung des Spielplatzes des Evangelischen Kindergartens sein, die von der Stiftung mit rund 30-tausend Euro bezuschusst wird, wofür noch genügend Bestand in der Rücklage ist. 

Auch die Jahresrechnung der Gemeinde hielt positive Überraschungen bereit. Entgegen den Erwartungen zu Beginn des Jahres konnte die Entnahme aus der Rücklage von rund 320-tausend Euro um etwa 100-tausend Euro reduziert werden. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die verfügbare Rücklage der Gemeinde in der zu Ende gehenden Legislaturperiode von rund 3-Millionen Euro auf jetzt etwa 1-Millionen Euro gesunken ist. in den kommenden Jahre werden also intensive Sparbemühungen unausweichlich sein.

Die Gemeinde ist aufgerufen, eine Vorschlagsliste mit Schöffen für das Amtsgericht zu erstellen. Hierfür hatten Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde ihre Bereitschaft erklärt. Die Vorgeschlagenen sollen nicht älter als 70 Jahre sein. Auf Grund der freiwilligen Meldungen wurden folgende Personen einstimmig für die Vorschlagliste gewählt:
Frau Barbara Sheihkholeslami, Frau Susann Pötter, Herr Manfred Waitz, Herr Wolfgang Schättgen und Herr Axel Mylius.

Die im Februar 2012 beschlossene Straßenreinigungsgebührensatzung erwies sich leider als problematisch - insbesondere bei den Beiträgen für "Pfeifenstielgrundstücke". Da sich die Amtsverwaltung außer Stande sieht, eine "gerichtsfeste" Grundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren zu erstellen, beschloss die Gemeindevertretung widerwillig aber doch einstimmig, ein externes Büro mit dieser Aufgabe zu betreuen, damit auf der so erstellten Grundlage eine neue Satzung erlassen werden kann. 

Im April 2012 war von der Mehrheit der Gemeindevertreter der CDU und UWG eine neue Baumschutzsatzung beschlossen worden. Diese enthielt eine Reihe handwerklicher Fehler, so dass die neue Satzung eine "Anhörung der Träger öffentlicher Belange", wie sie für Neufassungen von Satzungen vorgeschrieben ist, nicht überstanden hätte. Deshalb wollten die beiden Fraktionen das Ganze jetzt umetikettieren zu einer Satzungsänderung, für die eine derartige Anhörung nicht vorgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang wurde versucht, einige der Fehler mit auszumerzen, was jedoch nur sehr unvollständig gelang. Besonders die Einfügung, dass bei Meinungsverschiedenheiten über Befreiungsanträge zwischen Gemeinde und Verwaltung ein Sachverständiger hinzugezogen werden muss, was mit erheblichen Kosten für den Antragsteller verbunden ist, und der unpräzise Versuch, den Ausnahmetatbestand "überwiegende Verschattung" zu definieren wurden vom SPD-Gemeindevertreter Axel Mylius kritisiert. Außerdem betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Baumann, dass ausgerechnet im Gebiet Kuhkoppel und Nebenstraßen - das den höchsten Bestand an Bäumen im Ort hat - die Neuregelung, dass für das Fällen von Nadelbäumen keine Genehmigung eingeholt werden muss, nicht zum Tragen käme, da hier alle Bäume mit einem Stammumfang von über 80 cm in 1 m Höhe durch Bestimmungen des Bebauungsplans "zu erhalten" sind. Insofern ist die Änderung der Baumschutzsatzung eine Mogelpackung, bei der Bürger leicht ins offene Messer laufen können und sich dann aber nicht mit Gemeinde oder Amtsverwaltung auseinandersetzen müssen sondern mit der Bauaufsicht des Kreises in Ratzeburg, was voraussichtlich wesentlich teurer und unerfreulicher für die Bürger wird. 

Deshalb stellte die SPD-Fraktion wie schon im April vorigen Jahres folgenden Antrag: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Empfehlung des von der Gemeinde beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. Dirk Dujesiefken zu folgen und an der seit 1998 bestehenden Baumschutzsatzung ohne Änderungen fest zu halten. Zur Vermeidung von Missverständnissen soll ein Merkblatt mit allgemeinen Erläuterungen und insbesondere zu den in der Satzung vorgesehenen Ausnahmen und Befreiungen bereitgestellt werden. Mit dem Amt sind die Bearbeitungsmodalitäten abzustimmen. 

Das hielt allerdings keinen der Gemeindevertreter der beiden anderen Fraktionen davon ab, für die Änderung der Baumschutzsatzung zu stimmen. 

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ging es noch um Personal-, Grundstücks- und Wohnungsangelegenheiten. 

Nach Ende der Sitzung gegen 22 Uhr hatte die aus ihrem Amt scheidende Gleichstellungsbeauftragte Irmtraud Edler alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu einem Umtrunk eingeladen. Sie wird bei der Kommunalwahl am 26. Mai als Kandidatin der SPD im Wahlkreis I (Ortsteil Billenkamp oder "Dorf") antreten. 

Stand 26. April 2013

 


Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013

In ihrer letzten Mitgliederversammlung hat der Ortsverein der SPD die Kandidaten für die Kommunalwahl am 26.Mai 2013 aufgestellt. Mit diesem Team ist es gelungen, eine gesunde Mischung aus "alten Hasen" und "frischem Blut" zu erhalten, und so die Aumühler Kommunalpolitik auch in der kommenden Legislaturperiode entscheidend mit zu prägen. 

Im Wahlkreis I kandidieren: Irmtraud Edler           Burghart Tessendorff      und        Niels Garmsen 


 

 

Im Wahlkreis II kandidieren: Barbara Neinass               Axel Mylius       und               Uwe Edler 


 

Im Wahlkreis III kandidieren: Gabriele Garmsen    Prof. Dr. Klaus Baumann    und    David Mertens 


 

Weitere Einzelheiten zu den Kandidaten finden sie hier

 

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 14. Februar 2013

Während der Einwohnerfragestunde wurde die Frage gestellt, warum in der Gebührensatzung zur Straßenreinigung vom 12.02.2012 (§4 Abs. 2) zwar für Reihenhausgrundstücke eine Regelung getroffen wurde, nach der auch die nicht an der Straße liegenden, hinteren Grundstücke anteilig zur Straßenreinigungsgebühr mit herangezogen werden, jedoch keine analoge Regelung für durch Grundstücksteilung entstandene "Pfeifenstielgrundstücke" besteht. Der Bürgermeister antwortete, dass es sich hier um ein Versehen handelt, das bei nächster Gelegenheit korrigiert werden soll. 

Anschließend hatte die neue Amtsarchivarin Frau Dr. Anke Mührenberg Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Neben dem Amtsarchiv gibt es ein Archiv der Gemeinde Aumühle, das im Bismarckturm untergebracht ist und von Herrn Friedrich Nehlsen betreut wird. 

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass nach langer Planung jetzt Ende Februar mit der Erneuerung der "Ellerholdebrücke" zwischen Aumühle und dem Krabbenkamp begonnen wird. Dafür muss die alte Brücke vollständig abgerissen werden, so dass wohl für drei bis vier Wochen keine kurze Fußgängerverbindung bestehen wird. An den Schlaglöchern in unseren Straßen wird bereits gearbeitet. Außerdem signalisierte der Kreis, dass er die Absicht habe, die Kreisstraße (K18: Emil-Specht-Allee, Dora-Specht-Allee, Bergstraße und Große Straße) noch in diesem Jahr zumindest teilweise mit einem neuen Straßenbelag zu versehen. Die Gemeinde wird alles unternehmen, dass die defekten Regenentwässerungsrohre in diesen Straßen - soweit erforderlich - vorher repariert werden. 

Eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern des Ortes hatten ihre Bereitschaft erklärt, als Jugendschöffen nominiert zu werden. Die Gemeindevertretung bestätigte eine Liste mit 9 Namen, die dem Kreis vorgeschlagen werden. 

Unter Punkt 9 der Tagesordnung ging es um die Anschaffung eines neuen Treckers für die Pflege des Kunstrasenplatzes und der Sportanlagen. Der bisherige Trecker ist etwas zu klein dimensioniert und deshalb schnell überlastet. Der neueTrecker soll zusätzlich eine rotierende Bürste und ein Schneeräumschild erhalten, so dass er auch für den Winterdienst eingesetzt werden kann. Der Trecker mit Zubehör im Wert von rund 28-tausend Euro wird von der Gemeinde angeschafft und verbleibt in ihrem Besitz, wird jedoch dem TuS für die Pflege der Sportanlagen zur Verfügung gestellt. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde vereinbart, dass der Platzwart bei starkem Schneefall mit dem Trecker bei der Schneeräumung auf dem Schulhof und den Parkplätzen um die Schule helfen wird, damit der Bauhof sich in solchen Fällen vorrangig um die Straßen in Aumühle und Wohltorf kümmern kann. Außerdem wird der Trecker bei besonderem Bedarf auch dem Bauhof zur Verfügung stehen. Da der Nutzungsvertrag mit dem TuS für die Sportanlagen ohnehin einer Überarbeitung bedarf, können entsprechende Vereinbarungen in den Vertrag mit aufgenommen werden. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion stand der TOP "Annahme von Spenden durch die Stiftung Aumühle" erneut auf der Tagesordnung. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Dezember 2012 stand dieser Punkt bereits auf der Tagesordnung, doch wurde leider eine Diskussion und Beschlussfassung abgeblockt. Inzwischen hat sowohl der Herausgeber der Kommentare zur Gemeindeordnung (K. Dehn) als auch das Innenministerium des Landes auf unsere Anfragen bestätigt, das § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung entsprechend anzuwenden ist und Spenden in dieser Größenordnung in öffentlicher Sitzung angenommen werden müssen, um Transparenz über Spenden und Sponsoring im kommunalen Bereich sicher zu stellen. Die SPD legt großen Wert darauf, dass der Bürger erkennen kann, wer der Gemeinde oder der gemeindlichen Stiftung Aumühle etwas spendet und dass damit keine "Vorzugsbehandlung" irgendeiner Art für den Spender verbunden ist. Hier handelt es sich um die Spende von 36 LED-Leuchten durch die Firma Philips, die das e-werk Sachsenwald kostenfrei im Inneren des Bismarckturms im Austausch gegen konventionelle Energiesparlampen einsetzt. Nachdem die ersten dieser Leuchten ausgetauscht worden waren, zeigte sich jedoch, dass die Mitarbeiter der Gemeindebücherei und des Archivs sich für dieses grelle, eng gebündelte Licht nicht so recht begeistern können. Insofern wird wohl ein Teil dieser 36 LED-Leuchten nicht im Bismarckturm zum Einsatz kommen sondern ihren Weg in irgendeinen Lagerraum finden. Deshalb kam dann unausweichlich der Vorschlag, die Spende abzulehnen und die LED-Leuchten zurück zu geben. Nach kurzer Diskussion stimmten aber schließlich doch 12 von 16 anwesenden Gemeindevertretern für die Annahme der Spende. Es wäre bedauerlich, wenn Engagement und Spendenbereitschaft durch so ein langwieriges Verfahren Schaden nähmen, doch hätte das Ganze wohl wesentlich glatter laufen können, wenn frühzeitig alle Betroffenen mit einbezogen worden wären. 

Unter "Anfragen und Mitteilungen" berichtete der Vorsitzende des Bauausschusses Axel Mylius, dass der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr 9 "Billenkamp" (6,3 MB) fertig gestellt ist. Dieser wird jetzt an die Träger öffentlicher Belange geschickt, um denen Gelegenheit zu geben, Anregungen und Bedenken zu äußern, ehe die Gemeindevertretung in die letzte Phase der B-Plan-Aufstellung einritt. 

In nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ging es noch um den Verkauf eines Erbbaugrundstücks der Gemeinde. 

 

Stand 15. Februar 2013

 

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SPD nominiert Kandidaten für die Kreistagswahl

Wahlkreiskonferenz

Mitglieder der SPD- Ortsvereine Aumühle, Dassendorf und Hamwarde. In der Mitte: Wolfgang Gruse

 

Am Dienstag, 15. Januar haben die SPD- Ortsvereine Aumühle, Hamwarde und Dassendorf ihren Kreistagskandidaten für den Wahlkreis Amt Hohe Elbgeest II nominiert. Der Wahlkreis umfasst die Gemeinden Aumühle, Dassendorf, Hamwarde, Hohenhorn, Wiershop und Worth.

Als Kandidat stand der 51- jährige Wolfgang Gruse zur Wahl. Er wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen gewählt. Der Dipl.- Ing. der Elektrotechnik aus Hamwarde ist Schatzmeister im Kreisvorstand der SPD Herzogtum Lauenburg und Gemeindevertreter sowie stellvertretender Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde. Auch 2008 kandidierte er schon im Amt Hohe Elbgeest für den Kreistag.

Im Kreistag möchte er sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis einsetzen. Sein Hauptaugenmerk liegt in der Energie- , Umwelt- und Regionalpolitik.

Die Mitglieder der SPD Aumühle beglückwünschen Wolfgang Gruse zu seiner Nominierung und wünschen ihm viel Erfolg bei der Wahl am 26. Mai 2013.

 

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